Demokratische Staaten wie Österreich haben ihren BürgerInnen etwas zu bieten, was in vielen Ländern dieser Erde kein selbstverständliches Gut ist: Rechtssicherheit. Zumindest auf dem Papier – auf dem Papier der österreichischen Verfassung, um genau zu sein.
In letzter Zeit häufen sich aber nationale wie regionale Versuche, diese Rechtssicherheit zu umgehen, in der Vergangenheit beschlossene Zustände in der Gegenwart kurzerhand einfach auszuhebeln. Seit diesem Dienstag müssen bekanntlich BesitzerInnen von Elektroautos eine motorbezogene Versicherungssteuer abführen, was je nach Motorisierung bis zu 2.000 Euro pro Jahr ausmachen kann.
Dabei war der Entfall dieser Steuer einst einer der Gründe, warum sich KonsumentInnen überhaupt für die meist doppelt so teuren Elektroautos entschieden haben. Unverständlich deshalb, wie die neue Regelung gleich für alle und nicht nur für zukünftige E-Autos gelten kann. Tesla-BesitzerInnen müssen sich künftig also nicht nur vom Erbauer ihrer Boliden distanzieren, sondern auch noch quasi über Nacht Steuern abführen, von denen sie bislang explizit ausgenommen waren.
Ähnlich liegt der Sachverhalt bei den immer wieder aufflackernden Diskussionen über hohe Pensionen von Menschen in öffentlichen Ämtern. Diese mögen unverhältnismäßig sein und der Großteil der Bevölkerung, der mit weniger auskommen muss, wird den Betroffenen ihre Megarenten auch nicht vergönnen. Trotzdem sind die versprochenen Pensionen Part of the Deal, den die Präsidenten, Abteilungsleiter und Vorstände einst mit ihren Arbeitgebern eingegangen sind, Geld, mit dem sie gerechnet haben und immer noch rechnen. Man kann und darf im Sinne der Rechtssicherheit deshalb auch hier im Nachhinein nicht eingreifen. Fairness und Rechtssicherheit müssen keine Freunde sein.
Auch dass Bürgermeister Anzengruber eine Bausperre über bestimmte Vorbehaltsflächen verhängt hat und dass er nun vorgeben will, wie diese in Zukunft bebaut werden dürfen, ist so ein Fall von Vertrauensbruch. Die breite Masse mag innerlich Schadenfreude empfinden und darüber lästern, dass die reichen BesitzerInnen ohnehin viel zu viel haben und es ihnen quasi recht geschehe. Recht geschieht hier aber im wörtlichen Sinne verlässlich keines. Wenn ich Eigentümer eines Grundstücks bin, muss ich mir sicher sein können, dass es mir niemand einfach so wegnehmen kann oder mir vorschreibt, was ich damit zu tun habe. | | Auch hier darf man nur die Zukunft regeln, nicht die Vergangenheit. | | Die riesengroße Fläche vor dem Sanatorium Kettenbrücke wäre so ein Beispiel. Sie ist derzeit als Freiland gewidmet. Wenn man sie umwidmen will, kann und soll die Stadt Innsbruck Auflagen dafür vorschreiben. Das ist übrigens eine gute Möglichkeit, die Barmherzigkeit im Namen wahr werden zu lassen – alleine auf diesem Grund könnte man nämlich Hunderte Sozialwohnungen entstehen lassen.
In unruhigen Zeiten dürfen wir uns nicht über die spontan, wahllos und diktatorisch anmutenden Handlungen eines Donald Trump echauffieren, wenn wir uns selbst immer weiter davon entfernen, Rechtssicherheit wirklich zu leben und zu garantieren. Welcher Betrieb will sich in einem Land ansiedeln, wenn man ihm Eigentum einfach wegnehmen kann? Trifft eh nur die Reichen? Vielleicht. Aber wie weit ist man zum Beispiel davon entfernt, Sparguthaben von Privatpersonen zu besteuern, um den maroden Haushalt zu sanieren? Sehr weit weg, hätte ich noch vor ein paar Jahren gesagt. Näher dran, als man glauben möchte, sage ich heute. |
| | | Bis Herbst 2022 war Beate Palfrader Kulturlandesrätin unter dem damaligen Landeshauptmann Günther Platter. Seinem Nachfolger Anton Mattle, der auch die Kulturagenden innehat, ließ Palfrader gestern via Tiroler Tageszeitung so einiges ausrichten. Zum Beispiel, dass sie den Streit am Landestheater nicht in der Öffentlichkeit eskalieren hätte lassen. „Ich hätte früher eingegriffen“, erklärt diejenige, die den Streit überhaupt erst möglich gemacht hat.
Bekanntlich war es Palfrader, die Girkinger unbedingt als neue Intendantin im Landestheater haben wollte. Kein Wunder, denn wenn die Ex-Kulturlandesrätin meint, „sie sei keine Freundin von Gassenhauern“, erkennen wir hier schon zumindest eine Gemeinsamkeit. |
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| | | Innsbruck setzt immer stärker auf Solarenergie: Die IKB und städtische Einrichtungen wie die Olympiaworld und die Patscherkofelbahn treiben den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen weiter voran. Bereits jetzt erzeugen über 2.000 PV-Anlagen in der Stadt rund 40 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr – genug für etwa 16.700 Haushalte. Welche Herausforderungen die Projekte mit sich bringen und wie auch InnsbruckerInnen ohne PV-Anlage investieren und profitieren können, lesen Sie hier. |
| | | Massenentlassungen, finanzielle Engpässe oder Produktrückrufe – über Krisen spricht niemand gern. Doch gerade in schwierigen Zeiten ist offene Kommunikation unverzichtbar. Bettina Gneisz-Al-Ani, Expertin für Krisenkommunikation, erklärt im top.tirol-Interview, welche Fehler Unternehmen oft machen und gibt wertvolle Tipps für eine klare und souveräne Sprache in herausfordernden Situationen. |
| | | Am 8. April um 18 Uhr eröffnet die Freudenthaler Familienholding ihre „Galerie im Salzbau“ in Zirl mit einer Vernissage, die sich sehen lassen kann: Unter dem Titel „cosmic cooking“ stellt mit Hubert Scheibl nämlich einer der renommiertesten österreichischen Künstler der Gegenwart aus. Seine Werke wurden bereits auf der Biennale Venedig, im Belvedere und in der Albertina in Wien gezeigt. Die Ausstellung „cosmic cooking“ ist – nach Terminvereinbarung – bis 27. Juni zugänglich. |
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| | | Er hat es getan: Trump hat nun seinen Handelskrieg endgültig losgetreten und in einer eigens anberaumten Pressekonferenz eine Liste aller Länder präsentiert, die bereits in derselben Woche mit Zöllen belegt werden sollen. Die EU wird als eigenes Land angeführt und mit 20 Prozent bestraft. Zugleich findet sich auf der Liste auch das Überseegebiet La Réunion, das zu Frankreich und damit zur EU zählt – allerdings kommt es mit 37 Prozent deutlich schlechter davon. In den Schatten gestellt wird diese Kuriosität nur durch die Listung von Heard und den McDonaldinseln. Diese gehören zu Australien, sind aber de facto antarktische Inseln und von Eis bedeckt. EinwohnerInnen gibt es dort keine – wenn man von Robben, einigen Vögeln und Königspinguinen absieht. Diese müssen in Zukunft 10 Prozent auf ihre Exporte in die USA draufblechen. Vielen Dank fürs Lesen und bis nächste Woche! | | |
| Wenn Sie mir etwas zu sagen haben, dann bitte jederzeit gerne: michael.steinlechner@target-group.at |
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Fotocredits: Adobe Firefly, Land Tirol, IKB, mediacampus.com, Plankensteiner, Jonah Elkowitz/Shutterstock |
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