Das Tiroler Raumordnungsgesetz – kurz TROG – sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Gesprächsstoff. Aktuell ist ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der er es in sich hat. In der geplanten Novelle will das Land die Macht der BürgermeisterInnen ausweiten und bereits gewidmetes Bauland nur unter strengen Auflagen der Bebauung zuführen. 

Konkret will man die Verkaufspreise für Wohnbauten reglementieren, Vergabe- und Zustimmungsrechte zugunsten der Gemeinden vorschreiben und sogar Vorverkaufsrechte zugunsten des Tiroler Bodenfonds oder der Gemeinde selbst einräumen. Und als ob das nicht schon Einmischung genug wäre, will man eine Mindestarbeitsplatzdichte bei betrieblicher Nutzung vorschreiben und auch eine Obergrenze für die Höhe zulässiger Mietzinse einführen. Kurz könnte man auch sagen:

Von dieser Novelle können sogar Chinas KommunistInnen noch etwas lernen.

Abgesehen davon, dass ich in diesem Fall sehr auf unsere Justiz hoffe, die diese Enteignungsideen hoffentlich als verfassungswidrig einstuft, wundere ich mich sehr, wie man überhaupt auf solche Ideen kommen kann. Der offensichtliche Wunsch, den Kommunen im Allgemeinen und den BürgermeisterInnen im Speziellen mehr Macht einzuräumen, befeuert nämlich ein akutes Problem in Tirol: Wir brauchen dringend Wohnraum, denn nur durch mehr Angebot kann man den rasant steigenden (Miet-)Preisen entgegenwirken.

Mit dieser TROG-Novelle gibt man nicht nur den BürgermeisterInnen ein Werkzeug in die Hand, um Wohnbau rechtssicher zu verhindern. Jede/r EigentümerIn von Bauland wird – wenn er oder sie es sich leisten kann – davon Abstand nehmen, sein privates Eigentum nach den neuen Spielregeln zu veräußern. Es wird also weniger gebaut werden anstatt mehr, oder einfach formuliert: Auch hier ist es wieder eine ganz schlechte Idee, dass sich das Land in die Realwirtschaft einmischt. Im Lichte dieser Novelle wirkt die Leerstandsabgabe fast wie ein Geniestreich, wenngleich sie natürlich alles andere ist als das.

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