Wie erinnern uns: Die GemNova wurde 2010 gegründet, um Gemeinden bei Einkauf, Ausschreibungen und Anschaffungen zu unterstützen. Über die Jahre wuchs das Unternehmen zu einem wahren Dienstleistungsmonster mit fast 700 MitarbeiterInnen heran, das auch im Bildungs- und Betreuungsbereich ordentlich mitmischte. Wie schon länger bekannt, wusste man intern bereits 2020, dass die GemNova ernsthafte finanzielle Probleme plagten. Was sich in der Privatwirtschaft Konkursverschleppung nennt, bedeutete im öffentlichen Bereich aber vorerst einfach fröhliches Weitermachen. Im Sommer 2023 dann das endgültige Aus: fast 10 Millionen Miese, Endstation Konkurs.
Das Problem, über das keiner sprechen will: Wettbewerbsverzerrung mit Steuergeld
Was diese Pleite von anderen unterscheidet, zeigt sich aus unternehmerischer Sicht vor allem in der Antwort auf folgende Frage: Wie kann ein Dienstleister für den öffentlichen Bereich überhaupt Millionen an Schulden anhäufen? Ganz einfach: Er verrechnet weniger weiter, als er tatsächliche Kosten hat. Die betroffenen Gemeinden und Institutionen durften sich so jahrelang über Dumpingpreise freuen. Die Kehrseite der Medaille: Die GemNova offerierte ihre Dienstleistungen auf dem freien Markt und bootete ganz nebenbei die Konkurrenz nur allzu oft mit ihren unschlagbaren Preisen aus. Von einer – zugegeben gut gemeinten – Idee bleibt am Ende das Schlechteste aus zwei Welten: Es wurde ordentlich Steuergeld versenkt und mit dem Einsatz dieser öffentlichen Mittel auch noch in den freien Markt eingegriffen – zu Lasten privater UnternehmerInnen, versteht sich.
Wer diese besonders stümperhafte Verschwendung öffentlichen Geldes bereits vergessen oder verdrängt hatte, wurde diese Woche wieder jäh daran erinnert. Im Tiroler Landtag sorgten die Regierungsparteien nämlich dafür, dass das Land 1,5 Millionen Euro zuschießt und für eine weitere halbe Million bürgen wird. Damit ist ein Generalvergleich mit dem Masseverwalter besiegelt, der Gemeindeverband gerettet und eines sichergestellt: Die Öffentlichkeit wird nie im Detail erfahren, was bei der GemNova genau falsch gelaufen ist und wer wirklich die Schuld an diesem Debakel trägt.
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