Ein Staat finanziert sich über direkte oder indirekte Zuwendungen seiner BürgerInnen. Hier ein Beispiel für indirekte Einnahmen: Wer in Österreich einen TV- oder Radiosender oder vielleicht sogar ein Mobilfunknetz betreiben will, muss dafür ordentliche Summen an den Staat abtreten. Frei nach dem Motto: „Wenn du mit unseren BürgerInnen kommunizieren oder diese gar monetarisieren willst, kommst du an uns nicht vorbei.“
Das ist so weit durchaus legitim. Dass Österreich die Zeitenwende aber auch hier nicht im Ansatz begriffen hat, erkennt man daran, dass diese Form der Besteuerung immer noch nicht ins Internet-Zeitalter übernommen wurde. Wenn man also ganz ohne Netzbetreiber, zum Beispiel mit WhatsApp in Österreich telefoniert, bekommt der Staat dafür keinen Cent. Und wer Fernsehen oder Radio im Internet streamt, muss für sein österreichisches Publikum keine Abgaben einplanen. Besonders anschaulich wird es beim klassischen Streaming von Netflix, Amazon und Co. Diese Dienste generieren in Österreich mittlerweile rund eine halbe Milliarde Euro Umsatz pro Jahr, eigene Steuern oder Abgaben darauf gibt es keine. Dass dies auch anders geht, zeigt das EU-Land Frankreich, das sich besonders harte Auflagen für Streamingdienste ausgedacht hat. Gleich 25 Prozent des Umsatzes müssen nämlich in die französische Filmindustrie reinvestiert werden. Das erklärt nicht nur, warum wir uns so viele französische Serien auf Netflix ansehen müssen, sondern auch das:
Es gibt offenbar Wege, wie man die großen Plünderer aus Amerika zur Kasse bitten kann.
In Österreich könnten nach dem französischen Vorbild so über 100 Millionen Euro pro Jahr zurückfließen. Und wenn wir gerade dabei sind, des Internets Herr zu werden, bedarf es übrigens gleich noch einer weiteren Regelung. Wer mit den über 9 Millionen in Österreich lebenden Menschen im Internet kommunizieren will, sollte das nur im legitimierten Klarnamen tun dürfen. Eine einfache Vorgabe, die viel verändern würde. Zum Beispiel könnten wir online nicht mehr von irgendwelchen schrägen Menschen oder gar Christian Ulmen kontaktiert werden, ohne dass sich das rückverfolgen ließe. Oder anders formuliert: Für jeden Blödsinn braucht es einen Ausweis oder die ID-Austria. Nur an dem Ort, an dem alle immer sind, verzichtet man auf die Überprüfung der Identität.
Anstatt darüber nachzudenken, die Anzahl der Spritpreiserhöhungen zu reglementieren oder auch eine 50-Liter-Tankfüllung mit bis zu 5 Euro zu unterstützen, ist es längst überfällig, die Chancen zu ergreifen, die wirklich etwas verändern. Lasst uns doch endlich die amerikanischen Raubritter abkassieren und die Nutzung des Internets laufend verunattraktivieren! Jede Stunde, die nicht vor dem Handy verbracht wird, kann bekanntermaßen sowieso sinnstiftender genutzt werden: mit Nachdenken, Einfach-nur-in-die-Luft-Schauen oder auch Arbeiten. Letzteres ist ein fast in Vergessenheit geratenes, aber sehr wirksames Mittel, um zum Beispiel Benzinpreiserhöhungen auszugleichen.
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