Ganz im Sinne der Sozialdemokratie will Vizekanzler Babler die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Supermarkt von 10 auf 5 Prozent halbieren. Welche Produkte das genau betrifft, ist noch nicht bekannt, umgesetzt soll das Ganze ohnehin erst in einem halben Jahr werden. Wird’s was bringen? Wohl kaum.
Konkret bedeutet es, dass das Laugenstangerl nur noch 1,05 statt 1,10 Euro kostet.
Geholfen ist damit wohl nur den Ärmsten, denen man aber ohnehin auf anderen Wegen unter die Arme greifen sollte. Denn wirklich belastend für den Großteil der ÖsterreicherInnen sind die enorm gestiegenen Kosten beispielsweise für Energie und Wohnen. Und auch auf die viel zu hohe Inflation wird diese Pseudomaßnahme keine positiven Auswirkungen haben. Bei 9,2 Millionen EinwohnerInnen ergibt die geplante Steuersenkung nämlich eine parenthetische Entlastung von rund 43,50 Euro pro Person, nicht ganz 4 Euro pro Monat. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Kontrollen, dass der Handel die Ersparnis auch wirklich weitergibt, sind darin noch gar nicht eingerechnet. Was bleibt, sind also kaum Ersparnisse für den Einzelnen, dafür erhöhter Verwaltungsaufwand für Supermärkte und Finanzämter. Zudem verschenkt man Geld, das der Staat nicht hat – aktuell geht man von rund 400 Millionen Euro aus, die dem Staat pro Jahr durch diese Propagandaidee entgehen.
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