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Gemeinderatswahlen

Über die politische Insolvenz der Innsbrucker ÖVP ...

Johannes Anzengruber und Georg Willi gehen als Sieger aus der Gemeinderatswahl hervor, Florian Tursky als klarer Verlierer.
Gemeinderatswahlen

Über die politische Insolvenz der Innsbrucker ÖVP ...

Johannes Anzengruber und Georg Willi gehen als Sieger aus der Gemeinderatswahl hervor, Florian Tursky als klarer Verlierer.

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… oder warum die neue Volkspartei schmerzlich erfahren durfte, dass die alte Volkspartei niemand mehr will.

Die Gemeinderatswahl in Innsbruck ist geschlagen. Die wohl größte Überraschung und auch an dieser Stelle mehrmals falsch antizipiert: Die FPÖ konnte weder den Bundestrend noch die Umfragewerte auf den Boden bringen. Der prognostizierte Wahlsieger landete gerade noch auf Platz 3. Für viele nicht weniger überraschend: Für den Stillstand der letzten Jahre machten die WählerInnen offenbar nicht Bürgermeister Georg Willi verantwortlich und bescherten ihm einen Sieg auf allen Ebenen. Mit dem Erfolg des von der ÖVP vor die Tür gesetzten Johannes Anzengruber war jedenfalls zu rechnen. Dass dieser allerdings so eindeutig ausfiel, dürfte wohl viele beeindruckt haben. Aus dem Stand auf Platz 2 – das haben bisher nur die wenigsten geschafft. In Innsbruck Herwig van Staa zum Beispiel, der sich 1994 von der Innsbrucker ÖVP abspaltete, die Bewegung „Für Innsbruck“ gründete und sodann Bürgermeister wurde.

Just derselbe Herwig van Staa hat sich nun 30 Jahre später bekanntermaßen aktiv in den Wahlkampf eingemischt und potenziellen WählerInnen Florian Tursky per Postwurf als idealen Bürgermeisterkandidaten ans Herz gelegt. Seit Sonntag dürfte nun auch dem schwarzen Urgestein klar sein, dass seine alte ÖVP und ihre Parteizwänge aus der Zeit gefallen sind und auch ein einzelnes neues Gesicht das nicht ändert. Zu überheblich und altbacken die teure Wahlkampagne, die vielleicht noch vor 30 Jahren funktioniert hätte. Zu durchsichtig der verzweifelte Versuch, die alte ÖVP neu anzumalen. Das Wahlvolk hat die Mogelpackung entlarvt.

Florian Tursky, der einzige Neue im Neuen Innsbruck, hatte in der kurzen Zeit letztendlich keine Chance, die Herkules-Aufgabe, die ihm übertragen wurde, zu bewältigen. Die alte Garde rund um Schüssel, Platter und eben van Staa dürfte der jungen Parteihoffnung wohl mehr geschadet als genützt haben. Und so gut man Christine Oppitz-Plörer auch zu verstecken versuchte, die bürgerlichen WählerInnen wussten, dass sie immer noch da war, und straften diese parteiinterne Inkonsequenz erbarmungslos ab. Das Resultat:

Die ÖVP hat jetzt einen ihrer Besten auf dem Gewissen.

Die Partei hat Florian Tursky in einer Mischung aus Überheblichkeit, Ignoranz und Entscheidungsschwäche einfach verbrannt. Man muss es in dieser Deutlichkeit sagen: Wäre die Innsbrucker ÖVP eine Firma, müsste sie spätestens jetzt politische Insolvenz anmelden. Dass übrigens mancher ÖVPler nun ohne einen Funken Scham die Nähe zu Anzengruber sucht, ist einfach nur peinlich.

Und außerdem: Für Innsbruck bedeutet das, dass sich eine bürgerliche Mehrheit nicht mehr ausgeht. Die paktierte Koalition zwischen Grün, Rot und Ja – Jetzt Innsbruck ist fixiert. Die Stichwahl wird nur noch entscheiden, wer diese anführen wird. Es dürfte ein knappes Rennen werden, das der für sich entscheiden wird, dem es besser gelingt, das Wahlvolk zu mobilisieren. Und der andere wird dann halt Vizebürgermeister.

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19. April 2024 | AutorIn: Michael Steinlechner | Foto: Shutterstock, Grafik: Thomas Bucher

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