… oder warum die AK-Wahl vor allem eines kann: viel Geld kosten.
Die diesen Winter veröffentlichte Fünf-Jahres-Bilanz der Arbeiterkammer Tirol zeigt deutlich deren Stellenwert und Wichtigkeit. Rund 1,5 Millionen Beratungen und knapp 250 Millionen Euro wurden für Mitglieder in diesem Zeitraum geleistet bzw. erkämpft. Und auch im Falle der TIWAG sah man dieser Tage eindrucksvoll, dass die Arbeiterkammer schon von Anfang an auf der richtigen Fährte war: Die Preissteigerungen 2022 waren nicht rechtens.
Auch deshalb liegt es mir völlig fern, die Arbeiterkammer als solche infrage zu stellen. Aber seien wir mal ehrlich: Die derzeitige Wahl braucht nun wirklich kein Schwein. Alle fünf Jahre wird im Sinne des demokratischen Gedankens gewählt. Als in Tirol bei der letzten Wahl 2019 rund 263.454 Menschen legitimiert waren, eine Stimme abzugeben, nützte nur rund ein Drittel dieses fragwürdige Privileg. Dieses wählte dann zu rund 60 Prozent den amtierenden Präsidenten Erwin Zangerl, 20 Prozent der Stimmen erhielt traditionell die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) und der Rest – verteilte sich auf den Rest.
Fun Fact: Nur in Tirol und Vorarlberg hat der ÖVP-nahe AAB in den regionalen Arbeiterkammern das Sagen, im Rest Österreichs ist der FSG am Ruder. Auf ganz Österreich gerechnet ist das Verhältnis sogar exakt umgekehrt: 60 Prozent wählen rot, 20 Prozent schwarz.
Zurück nach Tirol. Die Arbeiterkammer leistet gute Dienste, der Präsident ist beliebt und jetzt kommt’s: Es will ihn eigentlich auch gar niemand herausfordern, man scheint mit der Situation allgemein zufrieden. Auch die Wahlwerbung des recht unbekannten Bernhard Höfler von der FSG Tirol vermittelt mehr den Eindruck, dass alles so bleiben soll, wie es ist – Führungsanspruch oder gar Kritik an der Ist-Situation gibt es wenig. Das Hauptproblem an dieser Wahl ist allerdings weder ihre Sinnlosigkeit noch der Umstand, dass man den Ausgang ohnehin schon kennt und jeder mit ihm zufrieden scheint.
Das Problem mit dieser Wahl ist wieder mal das liebe Geld. Denn während die AK akribisch darauf schaut, dass ihre Mitglieder jeden Cent erhalten, der ihnen zusteht, ist sie in eigenen Belangen großzügiger. Ein Blick in die Bilanz 2020 zeigt eine Rückstellung von 1,2 Millionen für die aktuelle Wahl, in der Bilanz 2021 sind es schon 1,7 Millionen Euro. Die Zahlen für 2022 und 2023 sind nicht bekannt, aber vermutlich nicht kleiner geworden, und so darf man wohl davon ausgehen, dass so eine Arbeiterkammerwahl gut und gerne 5 Millionen Euro oder mehr kostet.
So richtig ins Gewicht fallen die Wahlkosten allerdings ohnehin nicht. Die 2021 dafür rückgestellten 1,7 Millionen Euro entsprachen zum Beispiel nicht einmal 3 Prozent der Gesamtkosten in diesem Jahr. Über 47,5 Millionen Euro kostete der Betrieb der Arbeiterkammer Tirol nämlich 2021 – auch kein Schnäppchen, aber wenigstens Geld, das zu einem großen Teil den Tiroler Angestellten und ArbeiterInnen indirekt zugute kommt. Das kann man bei den Wahlkosten jedenfalls nicht behaupten.
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