Groß war der Aufschrei in der österreichischen Medienlandschaft. Die Bundesregierung hat die Werbeausgaben für Print um rund 80 Prozent reduziert. So gab es heuer im ersten Halbjahr statt 6 Millionen Euro nur noch rund 1,3 Millionen Euro für die heimischen Zeitungen. Ist die Empörung gerechtfertigt? Wohl kaum. Abseits der Werbeausgaben der Bundesregierung erhalten viele Medien ohnehin großzügige Dauerförderungen vom Bund. Dass ihr Geschäftsmodell seit Jahren nur mehr mit Hilfe von zusätzlichen Zuwendungen der Republik funktioniert, ist bedenklich. Zudem ist es ohnehin bizarr, dass man das Erhalten der Meinungsfreiheit und Demokratie an die Fortführung von parteigefärbten Werbeleistungen knüpft.
Im vermeintlichen Drama steckt allerdings ein wirkliches Drama, das an Irrsinn kaum zu überbieten ist: Beachtenswert ist nicht der Rückgang für die heimische Medienlandschaft, sondern der Anstieg der Ausgaben für die internationalen Onlineriesen. Während die Regierung bei den österreichischen Firmen sparte, verdoppelte sie die Ausgaben für die Steuerflüchtlinge Google, Meta und Co. nahezu. Unglaubliche 14 Millionen Euro an österreichischem Steuergeld flossen allein im ersten halben Jahr in Richtung Facebook, Instagram, YouTube oder TikTok.
Das ist schlichtweg Verrat am österreichischen Steuerzahler.
Denn alle diese Firmen haben eines gemeinsam: Sie nehmen gerne, geben aber lieber nichts. Konkret sammeln sie Werbegelder auf der ganzen Welt ein und versteuern ihre Gewinne – wenn überhaupt – in der Steueroase, die am wenigsten verlangt. Wir machen Google und Meta noch reicher, während nach wie vor nur lächerliche Beträge zurück nach Österreich fließen. Und als wäre das nicht schon dämlich genug, produzieren österreichische Medien mit teuren inländischen MitarbeiterInnen sogar noch fleißig Gratisinhalte für Google News oder ChatGPT. Kurzum: Österreichs Medien verlieren ihr Werbegeld an Onlineriesen, die sich kostenlos ihrer Inhalte bedienen, keine Arbeitsplätze schaffen und rein gar nichts zur Wohlstandserhaltung dieses Landes beitragen.
Dass der österreichische Staat diesen Vorgang zulässt, ist bedenklich, dass er ihn aber auch noch fördert, grenzt an Hochverrat. Meiner Meinung nach sollte es der öffentlichen Hand verboten sein, Steuergeld bei Firmen auszugeben, die nicht in Österreichs Wirtschaft einzahlen. Das müsste übrigens nicht nur für die Politik, sondern auch für die meisten Verbände und Kammern gelten. Solange Google, Meta und TikTok nicht im gleichen Ausmaß Steuern und Abgaben zahlen und Arbeitsplätze schaffen wie heimische Medienunternehmen, muss es von öffentlicher Seite schlichtweg einen Boykott geben. Österreichisches Steuergeld gehört auch für österreichische Interessen reinvestiert: für den Staat ein Muss, für UnternehmerInnen natürlich freiwillig, aber an dieser Stelle wärmstens empfohlen.
