Demokratische Staaten wie Österreich haben ihren BürgerInnen etwas zu bieten, was in vielen Ländern dieser Erde kein selbstverständliches Gut ist: Rechtssicherheit. Zumindest auf dem Papier – auf dem Papier der österreichischen Verfassung, um genau zu sein. In letzter Zeit häufen sich aber nationale wie regionale Versuche, diese Rechtssicherheit zu umgehen, in der Vergangenheit beschlossene Zustände in der Gegenwart kurzerhand einfach auszuhebeln. Seit diesem Dienstag müssen bekanntlich BesitzerInnen von Elektroautos eine motorbezogene Versicherungssteuer abführen, was je nach Motorisierung bis zu 2.000 Euro pro Jahr ausmachen kann. Dabei war der Entfall dieser Steuer einst einer der Gründe, warum sich KonsumentInnen überhaupt für die meist doppelt so teuren Elektroautos entschieden haben. Unverständlich deshalb, wie die neue Regelung gleich für alle und nicht nur für zukünftige E-Autos gelten kann. Tesla-BesitzerInnen müssen sich künftig also nicht nur vom Erbauer ihrer Boliden distanzieren, sondern auch noch quasi über Nacht Steuern abführen, von denen sie bislang explizit ausgenommen waren. Ähnlich liegt der Sachverhalt bei den immer wieder aufflackernden Diskussionen über hohe Pensionen von Menschen in öffentlichen Ämtern. Diese mögen unverhältnismäßig sein und der Großteil der Bevölkerung, der mit weniger auskommen muss, wird den Betroffenen ihre Megarenten auch nicht vergönnen. Trotzdem sind die versprochenen Pensionen Part of the Deal, den die Präsidenten, Abteilungsleiter und Vorstände einst mit ihren Arbeitgebern eingegangen sind, Geld, mit dem sie gerechnet haben und immer noch rechnen. Man kann und darf im Sinne der Rechtssicherheit deshalb auch hier im Nachhinein nicht eingreifen. Fairness und Rechtssicherheit müssen keine Freunde sein. Auch dass Bürgermeister Anzengruber eine Bausperre über bestimmte Vorbehaltsflächen verhängt hat und dass er nun vorgeben will, wie diese in Zukunft bebaut werden dürfen, ist so ein Fall von Vertrauensbruch. Die breite Masse mag innerlich Schadenfreude empfinden und darüber lästern, dass die reichen BesitzerInnen ohnehin viel zu viel haben und es ihnen quasi recht geschehe. Recht geschieht hier aber im wörtlichen Sinne verlässlich keines. Wenn ich Eigentümer eines Grundstücks bin, muss ich mir sicher sein können, dass es mir niemand einfach so wegnehmen kann oder mir vorschreibt, was ich damit zu tun habe. Auch hier darf man nur die Zukunft regeln,
nicht die Vergangenheit. |
Die riesengroße Fläche vor dem Sanatorium Kettenbrücke wäre so ein Beispiel. Sie ist derzeit als Freiland gewidmet. Wenn man sie umwidmen will, kann und soll die Stadt Innsbruck Auflagen dafür vorschreiben. Das ist übrigens eine gute Möglichkeit, die Barmherzigkeit im Namen wahr werden zu lassen – alleine auf diesem Grund könnte man nämlich Hunderte Sozialwohnungen entstehen lassen. In unruhigen Zeiten dürfen wir uns nicht über die spontan, wahllos und diktatorisch anmutenden Handlungen eines Donald Trump echauffieren, wenn wir uns selbst immer weiter davon entfernen, Rechtssicherheit wirklich zu leben und zu garantieren. Welcher Betrieb will sich in einem Land ansiedeln, wenn man ihm Eigentum einfach wegnehmen kann? Trifft eh nur die Reichen? Vielleicht. Aber wie weit ist man zum Beispiel davon entfernt, Sparguthaben von Privatpersonen zu besteuern, um den maroden Haushalt zu sanieren? Sehr weit weg, hätte ich noch vor ein paar Jahren gesagt. Näher dran, als man glauben möchte, sage ich heute. |
