Wo Schatten ist, ist auch Licht. So erbärmlich der Versuch und letztendlich auch das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos auch waren, es gibt auch eine positive Erkenntnis daraus. Die Neos haben das erste Mal wirklich klare Kante gezeigt. Wurde ihnen in den letzten Monaten oft – und auch an dieser Stelle – attestiert, dass sie um jeden Preis regieren möchten, haben sie jetzt das Gegenteil bewiesen. Der fehlende Reformwille von Schwarz und Rot hat die Liberalen letztendlich zur Aufgabe gezwungen, zumindest ist das der offizielle Grund.

Bleibt die Frage, wie Österreich überhaupt in diese Situation kommen konnte. Hier drei mögliche Schuldige, aufsteigend sortiert nach der Schwere ihrer Vergehen.

  1. Unser Bundespräsident

Im WIFI-Schnupperkurs „Strategie für AnfängerInnen“ lernt man gleich nach ein paar Minuten, dass man GegnerInnen am besten selbst scheitern lässt und das keinesfalls für sie übernimmt. Alexander van der Bellen wollte Herbert Kickl verhindern und hat das Gegenteil erreicht. Erst hat er ihm die Möglichkeit zum Scheitern genommen, indem er ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Nun muss er klein beigeben und spricht plötzlich vom Wählerwillen. Daran, dass er einst versprach, einen Herbert Kickl niemals als Bundeskanzler anzugeloben, will sich der Bundespräsident derzeit nicht mehr erinnern. 

  2. Karl Nehammer

Im Nachhinein muss man sagen: Unser nie gewählter Bundeskanzler hat die Verhandlungen wohl absichtlich in die Länge gezogen, um seinen Job möglichst lange zu behalten. Hätte er gleich zu Beginn die schweren Themen Wochenarbeitszeit und Vermögenssteuer diskutiert, wäre man sehr wahrscheinlich schneller draufgekommen, dass diese Konstellation einfach nicht passend gemacht werden kann. Dass die Verhandlungsteams aus insgesamt 300 Menschen bestanden, ist nur eine zusätzliche Metapher für die enorme Zeit- und vor allem Geldverschwendung.

Für die Grinsekatze selbst ist aber alles gut ausgegangen. Nehammer hat nicht nur offiziell probiert, die Nation vor dem Bösen zu bewahren, sondern wird seine politischen Kontakte schon bald in der Privatwirtschaft monetarisieren können. Gut informierte Kreise berichten, dass sich Karl Nehammer bereits für eine Karriere bei einem deutschen Unternehmen rüstet, das sich in den letzten Jahren über eine außerordentlich gute Auftragslage freuen durfte.

  3. Die SPÖ

Einst Großpartei, jetzt im Arsch. Der Betriebsunfall Andreas Babler hat das Kreisky-Wunderwerk endgültig in die Bedeutungslosigkeit bugsiert. Schuld da­ran ist nicht er selbst, sondern die, die ihn zugelassen haben. Ein Zwölfjähriger hat jedenfalls mehr Wochenstunden in der Schule, als die SPÖ erwachsenen Menschen zu arbeiten zutraut. Wie kann man eine so sinnlose Parteiausrichtung erdenken, die so weit weg von der Realität und den Sorgen der Menschen ist?

Deshalb werfe ich in die politische Diskussion, dass die SPÖ die Hauptschuld an der aktuellen Situation trägt. Wäre sie in der Lage gewesen, sich als wählbare Alternative zu positionieren, egal ob mit einem Typus Doskozil oder einem Typus Kern an der Spitze, stände Österreich nicht dort, wo es jetzt umgeht. Während man bei der FPÖ diskutieren kann, ob sie rechtsradikal ist und wie sehr, darf man sich bei der Babler-SPÖ jede Diskussion sparen: Denn die ist ganz verlässlich linksradikal.