Wichtige Verhandlung in Wien
Beamtengehälter im Fokus
In Wien liefen heute die Verhandlungen über die Gehälter im öffentlichen Dienst an. Betroffen sind rund 300.000 Beschäftigte, darunter LehrerInnen, Pflegekräfte und Verwaltungsangestellte. Der Tiroler Wirtschaftsbund blickt gespannt nach Wien.
Vergangenes Jahr akzeptierte die Gewerkschaft einen Abschluss von 3,5 – also 0,3 Prozentpunkte unter der Teuerung. Dafür ließ sie sich quasi eine gesetzliche Garantie geben, dass der Verlust im kommenden Jahr wieder aufgeholt wird. Dies möchte die Regierung nun aber neu verhandeln, weil die budgetäre Situation die versprochene Großzügigkeit nicht zulässt.
Denn dieses Jahr müsste für die 300.000 öffentlich Bediensteten in Österreich 3,3 Prozent Erhöhung herausschauen. Und das kann sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), so sehr er es sich vielleicht politisch wünschen würde, nicht leisten. Zur Erklärung: Schätzungen zufolge gräbt ein Prozent Erhöhung ein Loch von 190 Millionen Euro in die eh schon marode bestückte Staatskasse.
Zur Unterstützung hat er sich Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Neos-Vizeklubobfrau Martina Künsberg Sarre ins Boot geholt. Auf der anderen Seite sitzen Eckehard Quin (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) und Christian Meidlinger (Younion) und wollen, dass die Erhöhungen die reale Kaufkraft sichern.
Ist die Regierung der Gewerkschaft bei der Verhandlung schutzlos ausgeliefert?
Die Regierung muss bei der Verhandlung aber nicht nur auf die Gelassenheit ihres Gegenparts setzen. Schließlich kann sie es ähnlich handhaben wie die vorherige Regierung und die eigentlich angedachten Budgetpläne für 2027 und 2028 zur Debatte stellen. Denn hier wäre eigentlich eine Nulllohnrunde geplant.
Der designierte Geschäftsführer des Tiroler Wirtschaftsbundes wirft einen pragmatischen Blick auf die Verhandlungen in Wien.
Auch von Tirol aus wird gespannt nach Wien geblickt. Patrick Taxacher, designierter Geschäftsführer des Tiroler Wirtschaftsbundes, ruft dazu auf, „angesichts der schwierigen Finanzlage, den Rotstift“ anzusetzen. Gehälter im öffentlichen Dienst dürften dabei kein Tabu sein. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden KV-Verhandlungen in der Privatwirtschaft wäre das ein wichtiges Signal. Wie jedes Unternehmen müsse auch der Staat in einer schwierigen Finanzlage solche Maßnahmen setzen. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, schließt Taxacher ab, „wer das ernsthaft lösen will, muss auch die Personalkosten in Angriff nehmen.“
