Die Debatte um das über Jahrzehnte verhandelte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten befindet sich nun auf der Zielgeraden.
Die EU-Kommission hat nun dem über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay – zugestimmt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach dabei von einem „Meilenstein“, der die Position der EU als „größten Handelsblock der Welt zementieren“ werde. Die Verhandlungen hatten bereits 1999 begonnen. Mit dem Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen, die mehr als 700 Millionen VerbraucherInnen umfasst. Dreh- und Angelpunkt ist der Wegfall der meisten Zölle und Handelsbarrieren.
Was jetzt geschieht
Bei dem nun vorgelegten Text handelt es sich um eine juridisch überprüfte Fassung. Eine vorläufige Vereinbarung hatte von der Leyen bereits Ende 2024 bei einem Gipfel in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo unterzeichnet. Damit diese in Kraft treten kann, müssen noch die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. In Brüssel hofft man darauf, dass der endgültige Abschluss spätestens bis Jahresende gelingt.
Kontroverse Stimmen
Der Zuspruch ist allerdings nicht in allen Ländern gleich. Einige EU-Staaten äußern nach wie vor Bedenken über das Mercosur-Abkommen – darunter auch Österreich. Das hiesige Parlament hatte sich 2021 gegen das Abkommen ausgesprochen. Der neue Kommissionstext könnte jetzt aber einen entscheidenden Impuls geben. So zeigten sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) abwartend positiv, der Kanzler sprach sich „in Zeiten wie diesen“ grundsätzlich für einen Freihandel aus. Dagegen bleibt der Widerstand vor allem in der Landwirtschaft weiterhin groß. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig „stehe nach wie vor unverändert hinter diesem ablehnenden Beschluss“.
Vielversprechende Aussichten
Ein erfolgreicher Abschluss des Abkommens könnte laut Schätzungen der EU-Kommission die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigern – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa stärken. Besonders große Chancen dürften sich für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche ergeben.
