Verein für Konsumenteninformation (VKI) zieht gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl vor Gericht – Handelsverband warnt vor leeren Regalen und Preischaos.
Die Preisschlacht in Österreichs Supermärkten bekommt eine juristische Dimension: Das Sozialministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, Unterlassungsklagen gegen die größten Lebensmittelhändler des Landes – Billa, Spar, Hofer und Lidl – einzubringen. Der Vorwurf: Irreführende Rabattaktionen, die gegen das Preisauszeichnungsgesetz verstoßen.
Laut Ministerin Korinna Schumann haben Konsument:innen ein Recht auf „faire Preise und Transparenz an der Kassa“. Und genau das sei derzeit gefährdet.
Rabatte, die gar keine sind
Seit 2022 schreibt das Gesetz vor, dass bei Preisermäßigungen der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Referenz angegeben werden muss. Ziel ist es, sogenannte Rabatt-Schmähs zu verhindern – also künstlich aufgeblasene Preisvorteile, die sich nur durch kurzfristige Preiserhöhungen ergeben.
Laut Schumann erfolgen rund 40 % aller Lebensmitteleinkäufe in Österreich im Rahmen von Aktionen – europaweit ein Spitzenwert. Umso wichtiger sei es, dass „Preisaktionen für alle nachvollziehbar und fair sind“.
Handel kontert mit offenem Brief – Sorge vor leeren Regalen
Die Antwort des Handels ließ nicht lange auf sich warten. In einem offenen Brief an die SPÖ-Regierungsmitglieder übten Spitzenvertreter der Branche scharfe Kritik an der Regierung. Unterzeichnet wurde das Schreiben u. a. von:
- Hans Reisch, Vorstandsvorsitzender der Spar Österreich-Gruppe
- Marcel Haraszti, Vorstand der Rewe International AG (Billa)
- Max Hofmarksrichter, Generaldirektor der Hofer KG
- Michael Kunz, Lidl Österreich
- sowie zahlreichen weiteren Akteuren aus dem Lebensmitteleinzelhandel
Darin warnt der Handelsverband vor einem gefährlichen politischen Kurs: Staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung könnten die Nahversorgung gefährden, zu Engpässen führen und die Qualität der Produkte sinken lassen. Als abschreckendes Beispiel wird Ungarn genannt, wo ein Preisdeckel zu leeren Regalen und steigender Inflation geführt habe.
„Die Preissteigerungen im Lebensmittelhandel sind nicht hausgemacht, sondern Folge massiv gestiegener Kosten“, heißt es im Brief. Der Handel sehe sich selbst als Opfer der Teuerung – mit Energiekosten, Logistik, Mieten und Löhnen, die kontinuierlich steigen, während die durchschnittliche Rentabilität oft unter 2 Prozent liegt.
Medienkritik & strukturelle Preisprobleme
Der Verband kritisiert auch den medialen Umgang mit der Klage: Die Öffentlichkeit sei informiert worden, bevor die betroffenen Händler selbst Kenntnis davon hatten. Außerdem verweist man auf bestehende gesetzliche Standards bei der Preisauszeichnung, denen man ohnehin bereits streng unterliege.
Ein weiterer Aspekt: der sogenannte „Österreich-Aufschlag“ bei Markenartikeln. Internationale Hersteller verlangen für identische Produkte in Österreich bis zu 20 % mehr als in Deutschland – ein strukturelles Problem, das laut Handel von der Politik ignoriert werde.
Zwei Narrative, ein Konflikt
Während das Sozialministerium auf Preistransparenz und Konsumentenschutz pocht, warnt der Handel vor einer Emotionalisierung, die Ursache und Wirkung verwechsle. Statt zusätzlicher Auflagen fordert der Handelsverband einen Dialog – und politische Maßnahmen gegen die echten Preistreiber in der Lieferkette.
Für Konsument:innen steht viel auf dem Spiel: Es geht um Geld bei jedem Einkauf – aber auch um Vertrauen in Preisangaben und die Zukunft des Lebensmittelhandels in Österreich.
