René Benko wurde schuldig gesprochen. Der erste von vielen Prozessen gegen den Signa-Gründer ist vorbei. Er wurde zu insgesamt 24 Monaten unbedingter Haft verurteilt. Die Untersuchungshaft wird ihm dabei angerechnet.
René Benko wurde vor dem Landesgericht in Innsbruck zu 24 Monaten Haft verurteilt. Der Signa Gründer „habe sein Vermögen durch das Geschenk an seine Mutter geschmälert", so Richterin Andrea Wegscheider. Benko habe von seiner Mutter ein Geschenk bekommen und dieses ohne Grund wieder zurückgegeben. Damit sei laut Wegscheider die Krida verwirklicht. Aus dem Schriftverkehr sei klar, dass Benko über „jede Zahlung in seinem Umfeld informiert war und es wäre absolut lebensfremd, anzunehmen, dass er sich dabei nichts gedacht hat".
In der Causa bezüglich der Mietvorauszahlung wurde Benko freigesprochen. Die Villa wäre laut der Richterin in einem bewohnbaren Zustand gewesen. Es ginge lediglich um den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags. Wegscheider erklärt, dass ein Mietrecht eine Gegenleistung sei. Das habe auch einen Wert. Kein Wert wäre nur dann bestanden, wenn es sich von Anfang an um ein unbewohnbares Haus gehandelt hätte. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Außerdem habe Benko dort wohnen wollen. Milderungsgrund für das Urteil sei Benkos Unbescholtenheit. Aus generalpräventiven Gründen habe man eine unbedingte Strafe ausgesprochen. Kurz nach der Urteilsverkündung beriet sich Benko mit seinem Anwalt Norbert Wess und kündigte „weitere rechtliche Schritte" an.
Das Urteil ist also nicht rechtskräftig.
Der erste von zwei Tagen, an denen verhandelt wurde, lieferte bereits einige Beobachtungen. Was die Zahlen Zwei, Acht oder Dreihunderttausend damit zu tun haben? Ein Überblick über einen unfassbar spektakulären, ja fast schon hollywoodreifen ersten Tag im Landesgericht Innsbruck.
Keine Aussagen, keine Zeugen: Benko selbst bekannte lediglich seine Unschuld. Mutter und Schwester traten den Weg in den Gerichtssaal erst gar nicht an. Der Masseverwalter hatte auch keine Zeit, ebenso wie alle anderen Zeugen, die geladen worden wären. Unorthodox.
Zwei Stunden mit zwei Pausen: Was als spektakulärer Prozess angekündigt wurde, entpuppte sich zumindest heute als eher schnelles Vergnügen. Nach knapp zwei Stunden war der Zauber bereits vorbei, die Richterin beendete die Verhandlung. Ganze zwei Pausen gab es während des Vormittages.
Organisatorisches: Üblicherweise sitzen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegenüber. Das war heute nicht so. Weil man Plätze für Schöffen und Ersatzschöffen benötigte, saßen die beiden Parteien heute nebeneinander. Benko wurde bei jeder Pause von acht (!) Sicherheitsbeamten in den Saal hinein und hinaus begleitet. Man möchte meinen, er habe etwas verbrochen ...
Die Luft zum Atmen: Bei den 300.000 Euro, um die es heute unter anderem ging, handelt es sich um eine Rückzahlung, so zumindest Benkos Anwalt. In einer Krise überwies dem Angeklagten seine Mutter nämlich 1,5 Millionen Euro. Benko zahlte 300.000 Euro zurück. Oder wie Benkos Anwalt es im Gerichtssaal formulierte: "Die 300.000 Euro sind" zumindest aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet, „Luft."
Keine Gummistiefel: Benko leistete für die Villa einen Mietzinsvorauszahlung über vier Jahre. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft völlig unüblich, für Benko das genaue Gegenteil. Der Haken: Die Villa sei laut WKStA unbewohnbar gewesen. Benkos Anwalt wies den Vorwurf zurück. Man habe nicht mit Gummistiefeln durch die Villa gehen müssen, als man mit dem Masseverwalter vor Ort war.
Stiftung unantastbar: Es geht um die Ingbe Stiftung. Wie viel Vermögen in dieser schlummert, ist nicht bekannt und kann aller Voraussicht nach auch nicht ermittelt werden. 2014 wurde diese zur Versorgung der Liebsten von René Benko gegründet. 2023 wollte ihm seine Mutter, eine pensionierte Kindergärtnerin, lediglich mit einem kleinen Millionenbetrag unter die Arme greifen. Die ominöse Vermutung, das Stiftunsgvermögen wäre auch Benkos Vermögen, weißt der Anwalt als „falsch, falscher, am fälschesten" zurück.
