Die kürzlich präsentierte EU-Herbstkonjunkturprognose zeigt für Österreich keine Entspannung. Für das kommende Jahr wird ein Wachstum von 0,9 Prozent erwartet – schlechter schneiden nur Irland und Italien ab. Ökonom Markus Walzl ordnet die Ursachen und Folgen der Entwicklung ein.
Herr Walzl, wenn Sie die Situation ganz einfach erklären müssten: Woran liegt’s, dass Österreich im EU-Vergleich so weit hinten liegt?
Markus Walzl: Österreich leidet im Grunde an den gleichen Problemen wie andere Länder der EU, besonders jene mit starker Exportorientierung: Die globale Unsicherheit verschärft sich durch Kriege, politische Willkür wie in den USA, eine Verschiebung der Kräfte und der Innovationsfähigkeit wie in China und Indien. Im europäischen und österreichischen Haus hat man noch nicht gelernt, die EU bzw. Österreich als strategisches Projekt zu führen, um Reformstaus aufzulösen.
Dass Österreich zurzeit besonders schwach abschneidet – auch im Vergleich mit Belgien oder den Niederlanden, die eine noch stärkere Exportorientierung und durchaus vergleichbare Energiepreise haben, liegt an der hohen Inflation und ungelösten strukturellen Problemen, vor allem im Bereich Alters- und Gesundheitsversorgung, die die Budgets so stark belasten, dass dringend erforderliche Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung, unterbleiben und das Investitionsklima dämpfen.
Welche Faktoren drücken Ihrer Meinung nach aktuell am stärksten auf das Wachstum?
Kurzfristig ist die Inflation und der mangelnde Spielraum für öffentliche Investitionen das zentrale Problem. Mittelfristig fehlt uns die Anschlussfähigkeit bei Zukunftstechnologien und das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen.
Sowohl die kurz- als auch die mittelfristigen Wachstumsbremsen liegen in strukturellen Schwächen:
1) Eine im europäischen Vergleich stark ausgeprägte Indexierung staatlicher Leistungen und Wohnpreise (aber auch zurückliegender Lohnabschlüsse) ist ein Inflationstreiber.
2) Ein enormer Reformstau im Bereich der Altersversorgung, dem man aktuell nur durch teure Anreizsysteme zur Hebung des realen Pensionseintrittsalters begegnet. Ein Trugschluss ist zu glauben, dass die demografische Entwicklung folgenlos bleibt – schon jetzt schränkt sie die Spielräume staatlichen Handelns zu sehr ein.
3) Ein Fiskalföderalismus (mehrere politische Ebenen, also Staat, Bundesländer und Gemeinden, teilen sich die Verantwortung für Steuern und Ausgaben), der es unmöglich macht, eine belastbare Budgetplanung vorzulegen.
Was muss jetzt passieren, damit Österreich wirtschaftlich wieder Fahrt aufnimmt?
Kurzfristig gilt es, die Inflation zu bekämpfen und das Klima für private Investitionen zu verbessern. Dafür braucht es moderate Lohnabschlüsse und ein Aussetzen von Indexierungen außer bei treffsicheren Maßnahmen für die untersten Einkommensschichten. Es braucht klare Perspektiven zum Vermögensaufbau: Das beginnt bei einer Deregulierung im Bereich Wohneigentum und kann sich auf ein Ankurbeln anderer privater Anlageformen erstrecken. Ein besseres Investitionsklima entsteht durch Entbürokratisierung bei Berichtspflichten und Regulierungen sowie eine koordinierte Strategie für komplementäre öffentliche Investitionen. Und durch die Bekämpfung des Fachkräftemangels – durch Beseitigung aller Hürden für innereuropäische Mobilität und eine entschiedene Integrationspolitik.
Mittelfristig muss sich Österreich fragen, wie und in welchen Branchen es Technologieführerschaft halten will. Länder wie die Niederlande sind exportorientierter, haben ähnliche Energiekosten und Bildungsausgaben, erreichen aber mehr Hightech-Exporte und Patentanmeldungen. Wenn Budgets knapper werden, müssen Prioritäten gesetzt, Strategien entwickelt und jeder Euro effektiv eingesetzt werden. Was nicht hilft ist, im Bereich Digitalisierung aufzuholen, indem man eine neue Institution mit redundanten Strukturen bildet statt vorhandene Stärken zu unterstützen – wie bei der Digitaluni Linz.
Andere EU-Staaten wachsen deutlich stärker – was machen die anders oder besser?
Natürlich wachsen Länder mit weniger Exportorientierung stärker, auch wurden unterschiedliche EU-Staaten durch den Wiederaufbaufonds verschieden bedacht. Aber Länder wie die Niederlande, Belgien oder Dänemark wachsen trotz Exportorientierung stärker. Unterschiede liegen bei der Inflation, dem Branchenmix (mehr Hightech-Exporte), größeren Budgetspielräumen (weniger Föderalismus, geringere Gesundheitsausgaben, reformierte Pensionssysteme) und einem besseren Investitionsklima (durch bessere Kapitalmarktintegration).
Wie schlägt sich Tirol im Vergleich zum Rest Österreichs?
Tirol leidet wegen des Tourismus weniger unter dem schlechten Exportklima. Mittelfristig ist Tirol aber schlecht beraten, verstärkt auf Tourismus zu setzen und Budgets in Forschung und Entwicklung zurückzufahren. Die Krisen zeigen, dass Tirol einen diverseren Branchenmix und mehr Technologieführerschaft braucht. In der nächsten globalen Krise werden keine Coronahilfen in dieser Intensität möglich sein – dann wird sich wirtschaftliche Vielfalt auszahlen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Zur Person:
Markus Walzl ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Dekan der Fakultät für Volkswirtschaft und Statistik an der Universität Innsbruck. Der ausgebildete Physiker und promovierte Wirtschaftswissenschaftler beschäftigt sich in seiner Forschung vor allem mit mikroökonomischer Theorie, Spieltheorie und Fragen der institutionellen Gestaltung.
