Die Bundesregierung greift in Sachen Einsparungen hart durch. Finanzminister Markus Mitterbauer bezieht in seiner ersten Budgetrede klare Position: Mit dem größten Sparpaket der letzten Jahrzehnte soll inmitten der schwachen Konjunktur das Staatsdefizit gesenkt werden. Auch Tirol ist betroffen.
Die Budgetbremse der Bundesregierung trifft die Regionen
Die große Budgetrede, die Bundesfinanzminister Markus Mitterbauer (SPÖ) am Dienstagvormittag hielt, war 44 Seiten lang und dauerte ganze 77 Minuten. Darin präsentierte Mitterbauer ein rigides Sparpaket, mit dem der Staatshaushalt in den nächsten zwei Jahren saniert und das für 2025 drohende Defizit von 5,8 Prozent des BIP (28,6 Mrd. Euro) abgewendet werden sollen. Insgesamt macht die Budgetrede deutlich: Es kommen harte Jahre auf Österreich zu. Tirol bildet keine Ausnahme.
Obwohl die Bundesregierung geschlossen betont, dass bei der Budgetsanierung das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit an oberster Stelle steht, greifen einige der Konsolidierungsmaßnahmen stark in Tirols Wirtschaft, Kommunen und Haushalte ein. Vor allem in der aktuellen Rezession stellt sich die Frage, welche realwirtschaftlichen Auswirkungen die Kürzungen auf ein Bundesland wie Tirol mit seiner Export- und Tourismuswirtschaft haben könnten.
Tirol unter Druck
1. Belastung für Gemeinden und öffentliche Infrastruktur
Länder, Gemeinden und Städte sind laut Marterbauer ausdrücklich in den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt eingebunden. Das heißt konkret: Auch auf kommunaler Ebene muss gespart werden. Investitionen in kommunale Infrastruktur – etwa in Schulen, Pflegeheime oder Mobilität – könnten dadurch ins Stocken geraten. Vor allem kleinere Gemeinden mit niedrigeren Budgets werden das zu spüren bekommen.
2. Kürzung von Förderungen für Unternehmen
Mit dem Wegfall sowie der Reduzierung von Klima- und Energiesubventionen droht ein Investitionsstopp in Zukunftsprojekte. Tiroler Unternehmen – insbesondere im Bereich erneuerbare Energie, Bau und Tourismus – könnten in ihrer Innovationskraft gebremst werden. Zusätzlich wird der Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung auf Photovoltaikanlagen Spuren in Tiroler Installationsbetrieben hinterlassen.
3. Steigende Belastung durch höhere Abgaben
Die Anhebung von Bundesgebühren, der Glücksspielabgabe und der Verbrauchssteuer auf Tabak wirkt sich nicht nur auf KonsumentInnen, sondern auch auf Betriebe im Handel und in der Gastronomie aus. Tirols Tourismuswirtschaft, die ohnehin seit Monaten durch Personalmangel und Kostensteigerungen geschwächt ist, gerät weiter unter Druck. Gleichzeitig steigt die Abgabenquote von derzeit 44,5 Prozent auf 45,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
4. Unsicherheit für Konsum und Binnenkonjunktur
Die Abschaffung des Klimabonus, die Nicht-Indexierung von Familienleistungen und die bereits breit diskutierten Pensionsreformen bedeuten reale Einkommensverluste für die meisten Tiroler Haushalte. In einem konsumgetriebenen Binnenmarkt wie Tirol kann das zu einer Kaufzurückhaltung führen, die weitere mögliche Folgeeffekte für Handel und regionale Dienstleister nach sich zieht.
5. Arbeitsmarktoffensive mit Chancen für Tirol
Als positiv könnte sich hingegen der geplante Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen erweisen: Rund 390 Mio. Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 für eine Fachkräfteoffensive bereitgestellt werden. Mit der derzeit hohen Nachfrage nach qualifiziertem Personal in Pflege, Tourismus und Industrie könnte Tirol wirtschaftlich davon sogar profitieren. Voraussetzung ist, dass die Mittel auch zielgerichtet in der Region ankommen.
Perspektive
Während die geplanten Budgetmaßnahmen langfristig zu einer stabileren Haushaltslage führen sollen, sind die kurzfristigen Risiken für Tirols Wirtschaft durchaus erheblich. Die Kombination aus Ausgabenkürzungen, Reformdruck auf kommunaler Ebene und sinkender staatlicher Nachfrage lässt das Land in einer ohnehin schwachen Konjunkturphase nicht unberührt. Entscheidend wird sein, wie flexibel und regional abgestimmt die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt – und ob es Tirol gelingt, eigene wirtschaftspolitische Akzente zu setzen.
