Senkung der Mehrwertsteuer
Wo ist der Mehrwert für Tirol?
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll Haushalte entlasten. Ob daraus allerdings echte Kaufkraft und wirtschaftlicher Nutzen für das Land erwachsen, entscheidet der Einkaufswagen der TirolerInnen.
Ab 1. Juli soll österreichweit die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent sinken. Dies betrifft Produkte des täglichen Bedarfs wie Brot, Butter, Eier oder Mehl. Ein Durchschnittshaushalt könnte sich damit laut offizieller Berechnungen rund 100 Euro im Jahr ersparen. Angesichts der hohen Wohnkosten und der überdurchschnittlichen Preisbelastung stößt diese Maßnahme gerade in Tirol auf Resonanz. Es stellt sich allerdings die berechtigte Frage, ob die Steuersenkung hierzulande nicht eigentlich nur mit regionalem Konsum wirklich Sinn ergibt.
„Allerdings handelt es sich bei der Kaufkraft nicht um einen statischen Faktor. Sie kann nämlich im Land bleiben oder abfließen."
Isabella Walser-Bürgler
Wohin fließt die Kaufkraft?
Der kurzfristige Effekt der Steuersenkung ist klar: Weniger Mehrwertsteuer bedeutet grundsätzlich niedrigere Preise beim alltäglichen Einkauf. Tiroler Haushalte gewinnen damit etwas mehr finanziellen Spielraum. Allerdings handelt es sich bei der Kaufkraft nicht um einen statischen Faktor. Sie kann nämlich im Land bleiben oder abfließen. Da der Tiroler Lebensmittelhandel von einer hohen Marktkonzentration und importlastigen Sortimenten geprägt ist, droht potenzielle Gefahr. Wenn die steuerliche Entlastung primär bei günstigen Importprodukten oder in zentral gesteuerten Handelsketten ankommt, verpufft der regionale Effekt. Die Ersparnis stärkt dann zwar die Kaufkraft der KonsumentInnen, schadet der Tiroler Wirtschaft aber langfristig.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zeigt sich von seiner Maßnahme sehr angetan. Ob sie aber irgendeinen Effekt haben wird, bleibt abzuwarten.
Bewusster Konsum als Nonplusultra
Die Mehrwertsteuersenkung schafft nur dann echte Kaufkraft für Tirol, wenn auch regionale Produkte gekauft werden. Im Idealfall wird dabei die regionale Wertschöpfungskette von bäuerlichen Betrieben über Molkereien, Bäckereien und Verarbeiter bis hin zu Nahversorgern bedient. Es hilft durchaus, dass viele der Produkte, die von der Steuersenkung profitieren sollen, potenziell aus heimischer Produktion stammen. Ignoriert man die Produktherkunft oder die Produktionsbedingungen jedoch, indem man stets zum billigsten Produkt greift, geraten heimische Produzenten weiter unter Druck.
„Es hilft durchaus, dass viele der Produkte, die von der Steuersenkung profitieren sollen, potenziell aus heimischer Produktion stammen."
Isabella Walser-Bürgler
Steuerpolitik ersetzt keine Konsumhaltung
Gerade bei Produkten wie Brot und Backwaren, Butter und Milchprodukten, Eiern, Mehl sowie heimischem Gemüse und Obst (wie Äpfeln oder Kartoffeln) lohnt sich ein bewusstes Kaufverhalten allemal. Der Grund: Die generelle Preisentwicklung am Markt kann trotz Steuersenkung nicht politisch kontrolliert werden, denn in der freien Marktwirtschaft gibt es keine Transparenz. Keiner kann etwa exakt nachvollziehen, wie stark sich etwa die Kosten für die Getreideernte auf die Brotpreise auswirken. Außerdem kalkulieren Händler nicht mit ‚schiefen‘ Preisen wie 1,37 Euro, die sich durch die geringere Besteuerung zwangsläufig ergeben.
Sogar wenn KonsumentInnen hier als unterstes Glied in der Nahrungskette von der Willkür des Marktes abhängig sind, können sie mit bewusstem Konsum dennoch die heimische Wirtschaft stärken. Schließlich fließt das in regionale Produkte investierte Geld am Ende auch wieder in die regionale Produktion zurück.
