Mit dem Start der zweitägigen Regierungsklausur am 2. September läutet die Bundesregierung den politischen Herbst ein. Im Mittelpunkt: Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Inflationsbekämpfung und zur langfristigen Absicherung des Standorts Österreich. Trotz angespannter Budgetsituation setzt man gezielt Impulse.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kündigte ein Maßnahmenpaket im Umfang von rund einer Milliarde Euro an, mit dem Investitionen gezielt gefördert werden sollen. Der Investitionsfreibetrag soll von zehn auf 20 Prozent verdoppelt werden. „Der Weg zum Aufschwung ist kein Sprint, sondern ein Marathon“, sagte Hattmannsdorfer. Ziel sei es, Wachstum zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und den Sozialstaat abzusichern.
Finanzminister Markus Marterbauer stellte weitere Schritte zur Inflationsbekämpfung vor – darunter 75 Millionen Euro Unterstützung für energieintensive Unternehmen in den kommenden zwei Jahren sowie eine Senkung der Energieabgabe. Mit einem „Energiekrisenmechanismus“ und gesetzlich verankerten Preisregulierungen für Strom und Gas sollen extreme Preissprünge abgefedert werden. Das Stromkostenausgleichsgesetz soll noch diese Woche in Begutachtung gehen.
Das 1-Milliarde-Maßnahmenpaket im Überblick:
- 150 Millionen Euro zur Unterstützung energieintensiver Industrie
- 120 Millionen Euro für den Breitbandausbau
- Verdoppelung des allgemeinen Investitionsfreibetrags
- Weitere Maßnahmen betreffen etwa einen Standortfonds zur Mobilisierung privaten Kapitals sowie einen zukunftsorientierten und inklusiven Arbeitsmarkt
„Alter Wein in neuen Schläuchen“?
Im Wohnbereich wird die Mietpreisbremse konkret: 2026 ist ein Anstieg um nur ein Prozent, 2027 um zwei Prozent vorgesehen. Zusätzlich plant die Regierung laut Marterbauer weitere wohnpolitische Reformen aus dem Regierungsprogramm: „Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und die Inflation nachhaltig bekämpfen“, betonte der Finanzminister.
Staatssekretär Josef Schellhorn fokussierte sich auf den Abbau von Bürokratie und warnte: „Der Staat darf nicht selbst zur inflationstreibenden Kraft werden.“ Für 2026 sei daher nur ein moderater Anstieg der Bundesgebühren um maximal zwei Prozent vorgesehen. Ziel sei es, neue Zuversicht in den Standort und die wirtschaftliche Zukunft zu schaffen. „Für den Aufschwung zählen nicht bloß Absichten, sondern Taten“, so Schellhorn.
Die angekündigten Maßnahmen treffen jedoch nicht nur auf Zustimmung. Kritik kam von den Grünen, die den Vorschlägen vorwerfen, sie seien „alter Wein in neuen Schläuchen“. Zudem bleibe die Gegenfinanzierung unklar und klimaschädliche Subventionen unangetastet.
