Nachhaltiges Klopapier an Tirols Schulen, fair gehandelter Kaffee in der Landhauskantine: Der von der Regierung beschlossene „Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung“ ist auch eine Grundlage für Tirol. Kürzlich wurden im Rahmen der Konferenz der Landesumweltreferenzen auch Beschlüsse zur Einhaltung der Menschenrechte und der UN-Nachhaltigkeitsziele entlang von Lieferketten sowie einer erhöhten Sorgfaltspflicht von Unternehmen und der öffentlichen Hand beschlossen.
Die österreichische Regierung wurde ersucht, ein Lieferkettengesetz auszuarbeiten (siehe unten): „Das Land Tirol nimmt bei der nachhaltigen Beschaffung eine Vorbildfunktion ein. Bis Ende 2021 wird der Maßnahmenplan stehen, dadurch wird der Anteil nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen bei der öffentlichen Beschaffung deutlich erhöht“, so LHStv. Ingrid Felipe.
Das Lieferkettengesetz ist ein großes Anliegen
Seitens des Gemeindedienstleisters GemNova, wird erklärt, dass derzeit rund 2000 Artikel von Reinigungsmitteln bis hin zur Kleidung bezogen werden können, deren Nachhaltigkeitsstandards überprüft seien. „Über uns ist auch nur noch fair gehandelter Kaffee bestellbar“, so Mario Foidl. Mit Jenbach/Schwaz und dem Klimabündnis wurde eine Pilotregion „So:Fair“ geschaffen. Der Jenbacher Gemeinderat Reinhard Macht gibt an, dass man überlege, wo man in gemeindeeigenen Betrieben, vom Amt bis zum Altenheim, fair gehandelte Produkte einsetzen könne. Ihm sei das Lieferkettengesetz ein großes Anliegen. „Hier geht es etwa darum, dass große Konzerne dafür sorgen, dass ihre Produkte nicht von Kindern gefertigt werden.“
Iris Teyml von der ARGE Weltläden wünscht sich, dass nicht nur vereinzelt Gemeinden auf fair gehandelte Produkte setzen, sondern ein Sog entsteht. Die Organisation Südwind sieht den Aktionsplan als richtigen Schritt. „Leider sind aber soziale Kriterien wie Arbeitsbedingungen oder Kinderarbeit nicht ausreichend beleuchtet“, kritisiert Tirol-Leiterin Caroline Sommeregger, Nicht nur Gemeinden nützen deren Wissen, auch kirchliche Organisationen erkundigen sich. Zumal auch Kerzen ohne Palmöl beschafft werden können. Konsumenten suchen hingegen bei der 40 Jahre alten Organisation vor allem Beratung hinsichtlich Gütesiegel.
90 Tonnen Kunststoff werden eingespart
Die Firma Holly Kaffeesysteme GmbH, Marktführer in Tirol für Verkaufsautomaten, setzt seit Jahren auf Nachhaltigkeit: Es wurde von Plastik- auf Papierbecher umgestellt. Jährlich können dadurch über 90 Tonnen Kunststoff eingespart werden. Die Lieferkettenkontrolle sei schon Realität: „Alle Partner müssen sich an unseren ,Code of Conduct‘ halten“, so Geschäftsführer Bernhard Peskoller. Dieser regelt u. a. Arbeitsbedingungen, -zeiten, Diskriminierungsverbote, Verbot von Kinderarbeit sowie das Recht auf Arbeitnehmerorganisationen.
Die Diskussion, die sich um Produkte aus dem globalen Süden entspinnt, kommt auch Tirols Bauern zugute. Wie LK-Präsident Josef Hechenberger sagt, ist „die Landwirtschaft einer der letzten produzierenden Bereiche, die wir in Tirol vor Ort haben, wo die Konsumenten noch wirklich, vom Beginn der Produktion bis zum Endprodukt, einen Einblick in die Arbeitsweise haben“. Für mehr Fairness am Markt müssten hohe Standards in der Landwirtschaft auch am Produkt sichtbar sein. „Von da her begrüße ich alle Schritte, blinde Flecken auszuleuchten“, so Hechenberger.
Ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit
Lieferkettengesetz: Hinter dem Wortmonster verbirgt sich der Grundsatz, dass Konzerne dafür haften, wie ihre Produkte entstehen, und sie die Lieferkette offenlegen müssen. Im März 2021 gab es eine EU-Gesetzesvorlage. Deutschland hat ein Gesetz beschlossen, es soll ab 1.1.2023 gelten.
In Österreich sind seit 2016 zivilgesellschaftliche Akteure und Arbeitnehmervertreter im Rahmen der Treaty Allianz Österreich aktiv tätig und kämpfen für verbindliche Regeln entlang der Lieferkette.
Denn auch in Österreich operierende Konzerne verursachen Missstände wie die drohende Klimakatastrophe oder das Artensterben. Ob Öl für Treibstoff, Palmöl für Lebensmittel oder Holz, ob Metalle für die Automobilindustrie, Produkte der Ausbeutung stellen die Grundlage des ökonomischen Erfolges dar. Sie schädigen nicht nur die Menschen und Volkswirtschaften in Ländern des globalen Südens, sondern verzerren den Wettbewerb. Infos unter www.lieferkettengesetz.at. Petition https://www.nesove.at/menschenrechte-brauchen-gesetze/
